Alternative für Deutschland (AfD)

Bernd Lucke Vizepräsident im Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal

Berlin (ots) - Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke ist im Europaparlament zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Sonderausschusses Steuervermeidung gewählt worden. Das 45-köpfige Gremium soll EU-weit Steuervergünstigungen für Großunternehmen untersuchen, wie sie im Herbst als langjährige Praxis Luxemburgs bekannt geworden sind. Die AfD wird mit Bernd Lucke darauf hinwirken, dass Steuern in dem Land gezahlt werden, in dem Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind.

"Steuertricks multinationaler Konzerne und undurchsichtige Besteuerungen durch EU-Mitgliedsstaaten müssen unterbunden werden", sagte Lucke. "Auch der jetzige Kommissionspräsident Juncker steht unter dem Verdacht, während seiner Regierungstätigkeit in Luxemburg solche Praktiken entscheidend mitverantwortet zu haben. Deshalb können wir die Untersuchung solcher Praktiken nicht der Kommission überlassen. Es ist gut, dass das Parlament sich hier sein Recht zur Kontrolle der EU-Kommission erkämpft hat. Wir können keine Steueroasen dulden, denn allein in Deutschland werden die durch Steuerdeals entstandenen Mindereinnahmen auf Milliardenbeträge geschätzt."

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Christian Lüth
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