Alternative für Deutschland (AfD)

Lucke: Kritiker innerhalb der CDU sollen sich der AfD anschließen

Berlin (ots) - Zur erwarteten Zustimmung im Deutschen Bundestag zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen erklärt der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:

Die griechische Agonie wird durch weitere Kredite lediglich verlängert. Kein einziges Problem wird gelöst, weder das der griechischen Überschuldung noch das seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Wir geben noch mehr Geld in ein Land, das bereits bankrott ist und an eine Regierung, die diesen Bankrott will. Wir geben weiteres Geld an eine Regierung, die innerlich gegen die Sparzusagen ist, die man ihr abpressen wollte, und die bezeichnenderweise auch nicht Konkretes zugesagt hat. Griechenland hat in einem siebenseitigen Brief um weitere Hilfen nachgesucht. Die griechischen "Zusagen" enthalten weder Fristen noch beziffern sie die Sparanstrengungen. Auf sieben Seiten findet sich nicht eine konkrete Zahl. Aber Griechenland hat es geschafft, dafür konkrete Zahlungen zu erhalten.

Nun wird man nach vier Monaten ein neues Programm verhandeln. Bei diesen Verhandlungen wird sich Griechenland erneut durchsetzen. Denn solange die Eurogruppe einen 'Grexit' ausschließt, muss sie Griechenland weiter finanzieren, egal, was die Griechen zu versprechen bereit sind. Während zunächst von 10 Mrd Euro, später von 15 Mrd Euro die Rede war, berechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung den Kapitalbedarf Griechenlands inzwischen auf 30-40 Mrd Euro. Das ist als hätte die Bundesrepublik Deutschland einen Fehlbetrag von mehr als 500 Mrd Euro in ihrer Finanzplanung. Besonders schlimm ist, dass niemand genau zu wissen scheint, was Griechenland fehlt und wofür die Syriza-Regierung noch weiteres Geld ausgeben möchte.

Im Bundestag findet sich kaum jemand, der willens ist, diese Geldverschwendung zu stoppen. Gerade mal 20 von über 300 Unionsabgeordneten haben gegen die neuen Griechenkredite gestimmt. Wenn diese Kritiker es ernst meinten, sollten sie die Union verlassen und sich der AfD anschließen.

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: Christian.lueth@alternativefuer.de
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