Alternative für Deutschland (AfD)

Lucke wirft Bundesregierung naive Griechenland-Politik vor

Berlin (ots) - "Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland nicht zu erwarten", kritisierte Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die für heute neue Sparversprechen der griechischen Regierung erwartet. "Es ist hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt" betonte Lucke.

Griechenland habe schon unter den kooperationswilligen Vorgängerregierungen viele Auflagen der Troika nicht oder nur unzureichend oder grob verspätet erfüllt. Von einer Syriza-Regierung, deren tiefe Überzeugung es sei, dass die Troika-Politik unverzüglich beendet werden müsse, könne nur noch mehr Verzögerung und Blockade erwartet werden. "Griechenland hat mit der scheinbaren Einigung am Freitag einen großen Sieg davongetragen" monierte Lucke. Griechenland werde jetzt für vier Monate weitere Kredite zu Lasten europäischer Steuerzahler erhalten und müsse dafür nicht mehr geben, als eine Liste mit Versprechungen und Absichtserklärungen.

"Die Zusagen Griechenlands sind rein taktischer Natur. Gegen die vage Aussicht, mehr Steuereinnahmen zu erzielen, fließt reales Geld nach Griechenland. Damit hat die Eurozone erneut nachgegeben, statt die längst fällige Konsequenz zu ziehen, Griechenland aus dem Euro ausscheiden zu lassen", konstatierte Lucke. Weil die Eurozone den Euro um nichts in der Welt verändern wolle, sei sie erpressbar und müsse stets neue Zugeständnisse machen. "Dass die Vertreter der Eurozone die Einigung mit Griechenland als einen Erfolg verkaufen wollen, stellt den wahren Sachverhalte auf den Kopf", sagte Lucke. Tatsächlich würden die Augen vor der offenkundigen Insolvenz Griechanlands verschlossen und die Wähler und Steuerzahler seit nunmehr fünf Jahren über die entstandenen finanziellen Verluste getäuscht.

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