Alternative für Deutschland (AfD)

Schäfer: Unser Asylrecht lädt zum Missbrauch ein

Berlin (ots) - Zur erwarteten Flüchtlingswelle aus dem Kosovo erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Bremen, Christian Schäfer:

Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent in die Heimatländer zurückgeführt werden. Bessere Grenzkontrollen, Einstufung als sichere Herkunftsländer und schnellere Prüfung der Asylanträge sind sicherlich gutes Beiwerk zur besseren Kontrolle der unkontrollierten Flüchtlingsströme. Aber eben nur Beiwerk, die den Kern unseres Problems nicht werden lösen können.

Unser Asylrecht lädt geradezu zum Missbrauch ein. Die absolute Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber brauchen sich keinerlei Sorgen um eine Abschiebung zu machen. Das wirkt hoch motivierend auf Wirtschaftsflüchtlinge wie zum Beispiel aus dem Kosovo und öffnet der Schleuserkriminalität Tor und Tür. Dass die Kirchen in Deutschland ihr Recht auf Asylgewährung oftmals zugunsten der Wirtschaftsflüchtlinge missbrauchen, macht die Situation nicht besser.

Skandalös ist es aber auch, wie sich unsere Nachbarstaaten und Partner in der EU aus der Verantwortung stehlen. Anstelle an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, winken sie die unkontrolliert Einwandernden einfach nach Deutschland durch. Damit schaden sie allen Beteiligten: Der EU, Deutschland, den Herkunftsländern, in denen die Menschen als Arbeitskraft fehlen und nicht zuletzt den deutschen Kommunen, die mit der Aufnahme restlos überfordert sind.

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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