Alternative für Deutschland (AfD)

Schäfer: Nahles' Mindestlohn ist populistisches Placebo

Berlin (ots) - Zum Thema Mindestlohn erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der AfD Bremen, Christian Schäfer:

"Die Diskussionen über die exakte Höhe oder die mögliche Kontrolle des allgemeinen Mindestlohnes geht an dem Kernproblem prekärer Beschäftigungsverhältnisse vorbei. Die viel zu hohe Abgabenlast, belastet gerade die geringen Einkommen unverhältnismäßig stark.

Bei einer Vollzeitbeschäftigung sind bei dem derzeitigen Mindestlohn jeweils ca. 1,70 EUR Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Sozialabgaben zu leisten. Dazu kommt der Anteil des Lohnes an der Mehrwertsteuer. Im Falle des Mindestlohnes 1,62 EUR pro Stunde. Also stehen über 5,00 EUR Abgaben einem Nettolohn von 6,80 EUR gegenüber, vorausgesetzt, dass nicht auch noch Lohnsteuer fällig ist. Das allerdings ist unwahrscheinlich: Bereits eine Familie mit zwei Kindern liegt bei dem Durchschnittslohn in Deutschland unterhalb des steuerlichen Existenzminimums. Die Einführung des Mindestlohns ist also ein populistisches Placebo.

Um die Situation zu verbessern, ist ein nominaler Mindestlohn nicht ausreichend. Wir benötigen sowohl eine Reform der Umsatzsteuer, als auch eine steuerfinanzierte Grundlage des Sozialversicherungssystems. Die derzeitige Regelung belastet einseitig die Leistungsträger und die Schwächsten in unserer Gesellschaft: Die Arbeitnehmer."

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Christian Lüth
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