Alternative für Deutschland (AfD)

Frauke Petry: SPD übernimmt AfD-Forderung nach Einwanderungsgesetz

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte zur Einwanderungspolitik erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"Vizekanzler Gabriel hat offenbar das von der sächsischen AfD-Fraktion erarbeitete Positionspapier mit der zentralen Forderung, endlich ein deutsches Einwanderungsgesetz zu schaffen, ausgiebig studiert. Er fand es inhaltlich wohl auch zutreffend. Warum sonst übernimmt er nun die klare Forderung der Alternative für Deutschland und plädiert ebenfalls dafür, Einwanderung gesetzlich regeln zu wollen. Es erschließt sich mir allerdings nicht, wie er gegen den erklärten Willen des SPD-Koalitionspartners, der Union, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen vermag. Führende CDU-CSU-Politiker haben sich bereits klar gegen ein neues Einwanderungsgesetz positioniert. Es freut mich allerdings, wenn die Politik der Alternative für Deutschland nun politische Unterstützung durch sozialdemokratische Politik bekommt."

Die Alternative für Deutschland hat bereits 2013 ein kontrolliertes Einwanderungsmodell nach kanadischem Vorbild gefordert, zu einem Zeitpunkt, zu dem von den Altparteien alles daran gesetzt wurde, das Thema zu tabuisieren.

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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