Alternative für Deutschland (AfD)

Gauland: Folterbericht muss Folgen haben

Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des Folterberichts der CIA erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland Alexander Gauland:

Folter und Rechtsstaat passen nicht zusammen. Die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes offenbaren eine nicht gekannte Brutalität, die sich durch nichts entschuldigen lässt. Auch nicht mit dem Verweis auf die Verteidigung der Freiheit. Das muss auch in Europa Folgen für die USA haben.

Die Bundesregierung muss gegenüber unserem Bündnispartner deutliche Worte finden. Sie muss vor allen Dingen auf schonungslose Aufklärung drängen, besonders im Hinblick auf das, was die Amerikaner womöglich auf europäischem Boden verbrochen haben. Die Mittäter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf noch nicht einmal der Hauch eines Anscheins erweckt werden, man könne sich an diesen grausamen Praktiken ein Beispiel nehmen oder gar ungesühnt davon kommen.

Die Amerikaner irren, wenn sie glauben, dass im Krieg gegen den Terror der Zweck die Mittel heiligt. Die Grausamkeiten, die der Folterbericht offenbart, haben das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat massiv beschädigt. Frau Merkel muss unseren amerikanischen Freunden klar machen, dass solche Mittel eines Bündnispartners unwürdig und der Freundschaft abträglich sind.

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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