Alternative für Deutschland (AfD)

Kruse: Billige Rhetorik passt zu Christian Lindner

Berlin (ots) - Zur den aktuellen Äußerungen von Christian Lindner, die FDP sei die einzige Partei gegen den Soli, erklärt der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland in Hamburg, Jörn Kruse:

Das ist billige Rhetorik und passt zu Christian Lindner.

Das Versprechen der Regierung Kohl, die Deutsche Vereinigung werde nicht zu Steuererhöhungen führen, wurde schon kurz darauf von der schwarz-gelben Regierung gebrochen: Der am 1. Juli 1991 eingeführte Soli ist nämlich nichts Anderes als eine plumpe Steuererhöhung, die nach den jüngsten Ankündigungen von Frau Merkel auf ewig angelegt ist.

Die FDP hat zwar gelegentlich Steuersenkungen gefordert. Wenn sie an der Regierung beteiligt war, konnte man davon aber nichts mehr merken. Warum hat sie als Regierungspartei den Soli nicht abgeschafft oder wenigstens gesenkt? Selbst nach ihrem Wahlsieg 2009, als sie erneut Regierungspartei wurde, war der Klientelpartei FDP die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelumsätze zum Vorteil der Hoteliers wichtiger als eine Abschaffung oder mindestens Reduzierung des Soli.

Insofern ist die neuerliche Forderung von Herrn Lindner eine Lachnummer. So zerstört man politische Glaubwürdigkeit. Auch auf anderen Gebieten wie der Energiepolitik oder beim Euro sollte die FDP sich besser an ihre früheren marktwirtschaftlichen Wurzeln erinnern. Oder ist das schon zu lange her?

Die AfD hingegen tritt als neue politische Kraft mit dem Anspruch an, die "wahre Partei der sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards" zu sein. Und die AfD plädiert für die Abschaffung des Soli. Seit rund 40 Jahren hat sich die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger in Deutschland nahezu verdoppelt. Wenn Frau Merkel nun angesichts sprudelnder Steuerquellen an den Einnahmen des Soli festhalten möchte, ist das ein Schlag ins Gesicht für die Steuerzahler. Braucht Frau Merkel die Soli-Erlöse für die Euro-Risiken, die sie den Deutschen aufgebürdet hat? Dass sich die FDP nun brüstet, sie sei eine Partei gegen den Soli, ist falsch und eine plumpe Wählertäuschung.

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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