Alternative für Deutschland (AfD)

AfD: CDU wird zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolger

Berlin (ots) - Die AfD kritisiert mit deutlichen Worten das verantwortungslose Verhalten der CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

Der Chef der thüringischen Landtagsfraktion, Björn Höcke, sagte dazu: "Die Wahl Ramelows ist ein historisch-politischer Sündenfall. Ich zitiere Reiner Kunze: Die Linke bleibt ein Kokon der kommunistischen Plattform." Er kritisiert scharf, dass sich die CDU der Tauber-Doktrin unterworfen habe, die dazu führe, dass die Landesregierung in Thüringen nun von Stasi-Leuten abhänge und nicht von einer bürgerlichen Kraft wie der AfD. "Das ist ein Offenbarungseid der CDU", konstatiert Höcke.

Auch aus dem Bundesvorstand der AfD hagelte an der Kritik an der parteipolitischen Taktiererei der Altparteien. Parteisprecher Bernd Lucke wirft der SPD Versagen vor. "Die SPD hat gezeigt, dass sie mit ihrer früheren Ausgrenzungsstrategie gegenüber der Linken nicht erfolgreich gewesen ist", sagte Lucke. In Thüringen sei mit Rot-Rot-Grün ein Modell geschaffen worden, dass auch Auswirkungen für die Bundesregierung haben werde. "Wir bedauern, dass die Chance zu einer parteiübergreifenden Expertenregierung leichtfertig verspielt worden ist", so Lucke weiter.

Die Parteisprecherin und Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, kommentierte den Ausgang der Wahl als "denkbar schlechteste Lösung für Thüringen". "Frau Merkel hilft dem ersten Linken Ministerpräsidenten ins Amt."

Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Sprecher und Vorsitzender der AfD Landtagsfraktion in Brandenburg, analysiert, die Wahl von Bodo Ramelow in Thüringen sei "die falsche Entscheidung zur falschen Zeit": "Die CDU hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht. CDU-Wähler sollten sich in Zukunft gut überlegen, ob sie einer solchen Partei weiterhin ihr Vertrauen schenken wollen. Die Landesregierung ist von jetzt an auf unsicheren Füßen, hat keine sichere Mehrheit und ist erpressbar."

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