Alternative für Deutschland (AfD)

Petry: Schwarze Null löst keine Probleme

Berlin (ots) - Zur aktuellen Kritik des Bundesrechnungshofes an der Haushaltspolitik der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry,

Der Bundeshaushalt sei kein Meilenstein, sondern ein Klotz am Bein der Konjunktur, sagte Petry im Hinblick auf die Haushaltspolitik der Bundesregierung. "Es ist mir vollkommen unerklärlich, wie Wolfgang Schäuble auf eine schwarze Null stolz sein kann, wenn seine gesamte Haushaltspolitik falsche Anreize setzt", so Petry.

"Das ist ein durch und durch sozialdemokratischer Haushalt: Wirkungslose Sozialausgaben, kaum Investitionen. Die Lösung der eigentlichen strukturellen Probleme unserer Gesellschaft wird dem Ziel der schwarzen Null geopfert", erklärt Petry. Dabei dürfe die schwarze Null an sich kein Ziel, sondern nur Mittel zum Zweck sein. Sie nütze nichts, wenn dadurch im Haushalt politischer Spielraum leichtfertig vertan würde und wirkungslose Umverteilung stattfinde. Vor allen Dingen müssten die Familien stärker berücksichtigt und entlastet werden.

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