Alternative für Deutschland (AfD)

Lucke: Bundesregierung blamiert sich mit weiterem Rettungspaket für Griechenland

Berlin (ots) - Zum neuerlichen Hilfspaket für Griechenland erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland:

"Das neue Griechenlandpaket ist eine Blamage für die Bundesregierung. Vor wenigen Monaten wurde die angebliche Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte groß herausposaunt und jetzt muss die Bundesregierung eingestehen, dass Griechenland schon wieder die Puste ausgegangen ist", erklärt Lucke im Hinblick auf die aktuelle Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, Griechenland mit einem neuerlichen Rettungspaket in Form von vorbeugender Finanzhilfen auszustatten. "Griechenland hat noch nicht einmal alle Auflagen im jetzigen Programm erfüllt und soll nun ein drittes Hilfspaket erhalten", so Lucke. Der AfD-Sprecher erinnerte daran, dass 2010 beschlossen worden war, dass Griechenland nicht länger als drei Jahre Hilfskredite erhalten sollte. "Aber derartige Versprechungen haben in der Eurozone ein sehr kurzes Haltbarkeitsdatum", sagte Lucke.

Noch vor kurzem hätten EU und Bundesregierung die Öffentlichkeit mit der nachweislich falschen Behauptung getäuscht, Griechenland habe im Jahr 2013 einen Primärüberschuss erzielt. Doch Griechenland könne nach wie vor nicht aus seinem Teufelskreis aus Überschuldung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit ausbrechen. Konsequenzen seien eine sich verfestigende Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit bei der griechischen Jugend und immer wieder neue Euro-Hilfsprogramme, wie das aktuelle Zehn-Milliarden-Paket beweise.

"Die negative Reaktion der Investoren an den Börsen hat deutlich gezeigt, dass dies auch an den Märkten so gesehen wird. So lange die Bundesregierung an der verfehlten Eurorettungspolitik festhält, wird nur an den Symptomen kuriert - zum Schaden der griechischen Bürger und der europäischen Steuerzahler", analysiert Lucke. Am Beispiel Griechenlands offenbare sich nach wie vor das gesamte Ausmaß der Tragödie der Eurorettungspolitik.

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Christian Lüth
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