Alternative für Deutschland (AfD)

Lucke: "CDU arbeitet in Europa mit Neo-Faschisten zusammen"

Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen des Europa-Abgeordneten Herbert Reul in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der AfD im Europäischen Parlament erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland:

"Die Kritik von Herrn Reul ist scheinheilig. Herr Reul sollte lieber vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er abstruse Vermutungen über die Ziele der AfD anstellt", sagte Bernd Lucke im Hinblick auf Frau Mussolini, die trotz langjähriger Bekenntnisse zum italienischen Neofaschismus unter anderem in die christdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament aufgenommen wurde. "Die AfD hat sich stets eindeutig vom Rechtsextremismus distanziert. Frau Mussolini wäre nie von uns als Fraktionskollegin akzeptiert worden. Wenn die CDU ähnlich glaubwürdig sein will, sollte sie umgehend Frau Mussolini aus der EVP-Fraktion ausschließen", sagte Lucke.

"Die AfD-Abgeordneten und die ECR-Fraktion wollten mit einem Entschließungsantrag eine unabhängige Untersuchung ermöglichen und Transparenz schaffen. Das wurde insbesondere von CDU/CSU, SPD und Grünen verhindert. Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission stellt die einzig legitime Möglichkeit dar, Juncker aus dem Amt abzuwählen und eine wirklich neutrale Untersuchung der Vorwürfe durch die EU-Kommission zu ermöglichen. Aus der Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen Juncker folgt keinerlei Zustimmung zu den sonstigen politischen Zielen der Initiatoren des Antrags", erklärte Lucke.

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Christian Lüth
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