Alternative für Deutschland (AfD)

Gauland: Asylpolitik der Bundesregierung geht zu Lasten der Menschen

Berlin (ots) - "Die ganze Tragödie der falschen, da tatenlosen Asylpolitik der Bundesregierung offenbart sich aktuell in Berlin", kritisiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland im Hinblick darauf, dass das Land Berlin jüngst Antrag auf Aufnahmestopp gestellt hat.

"Die Bundesregierung manövriert uns in eine hochgefährliche Lage. Sie rührt keinen Finger, um der dramatisch angewachsenen Zahl der Asylbewerber Herr zu werden. Es fehlt an einem schlüssigen Konzept. Vor allem aber an Mut, dieses zu entwickeln und durchzusetzen", so Gauland weiter. Die Alternative für Deutschland habe auf ihrer jüngsten Klausurtagung die Renationalisierung des Asylverfahrens gefordert, damit vor Ort entschieden werden könne, wie den politisch Verfolgten angemessen geholfen werden kann.

In diesem Zusammenhang verweist Gauland darauf, dass "Wirtschaftsflüchtlinge kein Anrecht auf Asyl haben". Dies solle allein den politisch oder religiös Verfolgten vorbehalten sein, so wie es auch Gesetzeslage sei. "Aufgrund der explodierenden Asylbewerberzahlen ist es derzeit für die Behörden jedoch so gut wie unmöglich, zwischen Asylmissbrauch und gerechtfertigtem Anspruch auf Asyl zu unterscheiden. Dieser Zustand ist für alle Beteiligten unerträglich."

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Christian Lüth
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