Alternative für Deutschland (AfD)

Henkel: CDU-Spitze weiterhin untätig in Sachen 'kalte Progression'

Berlin (ots) - Zum Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel:

"Der Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression ist ein reines Lippenbekenntnis. Dass man 'grundsätzlich die Abschaffung der kalten Progression anstrebt', jedoch kein konkretes Datum oder Maßnahmen benennt, spricht Bände. Schäuble flankiert diesen Unwillen mit der Behauptung, die kalte Progression falle wegen der geringen Inflation gar nicht sonderlich ins Gewicht. Das ist Augenwischerei", erklärt Henkel.

Der CDU-Spitze sei es augenscheinlich nicht an einer tatsächlichen Entlastung der Bürger gelegen. "Die Untätigkeit der CDU reiht sich in die Vielzahl von wirtschaftspolitischen Fehlern ein, die sich Frau Merkel während ihrer Kanzlerschaft geleistet hat", so Henkel weiter.

"Wieder eine völlig falsche Prioritätensetzung. Durch die Verweigerungshaltung der CDU, die kalte Progression abzuschaffen, lenkt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen immer höheren Anteil der Löhne deutscher Arbeitnehmer direkt in die Staatskasse", erläutert Henkel.

Diese Gelder benötige Schäuble dringend, denn die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik sei heute nicht einen Deut besser als die der europäischen Südländer. In der deutschen Bundesregierung gebe der Sozialpopulismus eindeutig die Linie vor. Die Regierung nehme ungeheure finanzielle Risiken zu Lasten zukünftiger Generationen in Kauf. "Man merkt ganz deutlich, wie Nahles und Gabriel immer mehr den Ton in der Regierung angeben", so Henkel.

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Christian Lüth
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