Alternative für Deutschland (AfD)

Henkel: Auch Kohls CDU trägt Verantwortung für Spaltung Europas durch den Euro

Berlin (ots) - Der Aussage des früheren Bundeskanzlers, die frühere rot-grüne Bundesregierung sei alleinverantwortlich für die heutige Eurokrise, widersprach der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und heutige stellvertretende Sprecher und Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel.

Zwar stimme es, dass damals Gerhard Schröder die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone auf französischen Druck akzeptierte und die Verletzung der Neuverschuldungsgrenze sowohl für Deutschland als auch für Frankreich tolerierte, aber erst die Aufhebung des im Maastricht-Vertrag festgelegten finanziellen Beistandsverbots machte aus einer Währungsunion eine Haftungsunion.

Henkel erinnerte daran, dass er in seiner damaligen Funktion vehement sowohl gegen die Aufnahme Griechenlands als auch die Verletzung der Neuverschuldungsgrenze protestiert habe."Das Beistandsverbot haben der damalige Finanzminister Theo Waigel und dessen Staatssekretär Horst Köhler gegen massiven französischen Druck durchgesetzt. Es war die entscheidende Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern aus dem Süden Europas einschließlich Frankreichs. Diese Brandmauer haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf französischen Druck mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland eingerissen."

Seit diesem Zeitpunkt sei aus der Währungsunion faktisch eine Haftungsunion geworden mit verheerenden ökonomischen und politischen Folgen. Neben den ökonomischen Folgen, die ein zu starker Euro für den Süden und ein zu schwacher Euro für den Norden habe, seien inzwischen auch die politischen Folgen der Einheitswährung unübersehbar geworden.

"Helmut Kohl hat zu Recht auf das desaströse Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland hingewiesen. Er hätte aber auch die Ursache dafür deutlich benennen sollen: Eine Europolitik, die es erfordert, dass deutsche Politiker ununterbrochen ihre Nase in die Angelegenheiten anderer Länder stecken, kann keine Friedenspolitik sein. Heute müsste Kohl längst klar sein: Der Euro spaltet Europa ökonomisch und politisch." Die Verantwortung dafür trage nicht nur Rot-Grün, sie trage mindestens genauso seine Partei.

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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