Alternative für Deutschland (AfD)

Adam: Die Innenminister spielen Schwarzer Peter

Berlin (ots) - Bund, Länder und Gemeinden drücken sich um eine Antwort auf die Frage, wie den Flüchtlingswellen begegnet werden könne, die nach wie vor unkontrolliert das Land erreichen. Statt für rechtskonforme Zustände zu sorgen, spielen die Innenpolitiker Schwarzer Peter und versuchen, den größten Teil der zwei- und dreistelligen Millionenbeträge, die da fällig werden, irgendwelchen anderen zuzuschieben. AfD-Sprecher Konrad Adam nennt dies Spiel unanständig. Bezahlen würden ja weder der Bund noch Länder und Gemeinden; bezahlen würde hier wie überall der Bürger.

Der Bürger fehlt jedoch in diesem Spiel. Er werde nicht gefragt, wenn in seiner Nachbarschaft neue Containerstädte entstünden oder Schulen und Kasernen in Flüchtlingsquartiere umgewandelt würden. Wenn sich die Bürger übergangen fühlten und Angst hätten um ihre Sicherheit, werde ihnen von oben herab erklärt, sie litten unter Phantomschmerzen, in Wahrheit hätten sie keinen Grund zur Klage. Offenbar halten Politiker die Bürger für inkompetent. Sie sollten sich nicht wundern, wenn es die Bürger genauso machen und die Politiker für überfordert halten.

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