Alternative für Deutschland (AfD)

Petry: Schäuble kümmert sich nicht um die Probleme der Bürger

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Fortbestand des Solidaritätszuschlags erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"Seit 1991 zahlen wir einen Solidaritätszuschlag, genauer gesagt: 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Körperschaft- und Abgeltungsteuerschuld. Damals hatte Altkanzler Kohl den Steuerzuschlag auch mit den Kosten des Golf-Krieges begründet. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung muss diese Steuer endlich entfallen", sagt Petry und ergänzt "Die aktuell festgestellte Verfassungskonformität kann juristisch nicht heilen, was politisch überholt ist."

Die AfD fordere die Abschaffung des Soli, den im Übrigen auch die Bürger im Osten gleichermaßen zahlten, weil er inzwischen nicht mehr für Infrastrukturprojekte und Arbeitsplätze in Ostdeutschland eingesetzt werde, sondern Firmen in den Genuss von Fördergeldern kämen, die in Ostdeutschland maximal verlängerte Werkbank betrieben. Allein die Tatsache, dass der Finanzminister kurzzeitig mit dem Gedanken spielte, die Einkommensteuer zu erhöhen, weil er wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des Soli um seine Einnahmen fürchtete, sei ein Offenbarungseid.

"Herr Schäuble sollte viel eher darüber nachdenken, was er gegen die kalte Progression unternehmen kann, die sein Ministerium jüngst in seinem Auftrag klein gerechnet hat", sagt Petry im Hinblick auf die Studie, die das Bundesfinanzministerium in dieser Sache veröffentlicht hat. "Die AfD steht für ein transparentes Steuersystem und lehnt Steuererhöhungen durch die Hintertür kategorisch ab. Es braucht nicht viel gesunden Menschenverstand, um zu erkennen, dass auf der einen Seite der Kaufkraftverlust des Euros und die kalte Progression eine echte Bedrohung für den Wohlstand darstellen und dass auf der anderen Seite der Soli seit vielen Jahren zweckentfremdet wird und seinen Sinn verloren hat." Petry fordert den Finanzminister auf "anstatt den Bundeshaushalt zu Lasten der Sparer und Kommunen über Zinsersparnisse zu entschulden, sorgen Sie dafür, dass Sonder- und Mehrfachbesteuerung in Deutschland endlich abgeschafft werden."

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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