Alternative für Deutschland (AfD)

AfD: Mit dem beschleunigten Bau von Heimen ist dauerhaft niemandem geholfen

Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um den Bau von Flüchtlingsheimen erklären Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher und Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen:

"Die Auslagerung von Dienstleistungen, wenn es um die Sicherheit von Asylbewerbern geht, ist ein klares Zeichen von Staatsversagen", so Alexander Gauland. Es sei immer noch eine der Kernaufgaben des Staates für die Sicherheit im Land zu sorgen. "Wenn darüber hinaus bei der Auslagerung dieser Kompetenz auch noch Fehler begangen oder private Geschäfte gemacht werden, ist dies eine unerträgliche Situation", sagt Gauland im Hinblick auf die Berichte über mögliche Misshandlungen von Flüchtlingen durch Mitarbeiter einer privaten Wachfirma.

Der Fraktionschef der AfD Thüringen verweist darauf, dass die Aufnahmekapazitäten der Kommunen längst ausgeschöpft seien. "Die Kommunen können diese Flüchtlingsflut nicht mehr alleine bewältigen, weder in der menschlichen noch in der finanziellen Dimension dieses Problems." Es müsse dringend von der Bundesregierung eine Kommission eingerichtet werden, die aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen bestehe, um schnell ein nachhaltiges Lösungskonzept zu erarbeiten.

"Die meisten Städte haben nicht nur praktische Probleme, die Menschen unterzubringen. Das Geld reicht auch nicht für die Unterbringung und die ärztliche Versorgung", bilanziert auch Frauke Petry, Sprecherin der AfD. "Mit dem beschleunigten Bau von Heimen ist dauerhaft niemandem geholfen. Angesicht der Dimension, die dieses Problem annimmt, müssen wir abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben. Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland aufgrund der mangelhaften Umsetzung geltenden Rechts in eine Lage kommen, die es uns unmöglich macht, echten Flüchtlingen helfen zu können", so Petry weiter.

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