Alternative für Deutschland (AfD)

Petry: De Maizière glänzt durch Konzeptlosigkeit

Berlin (ots) - Zur aktuellen Forderung von Innenminister De Maizière erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"De Maizière appelliert an die europäische Solidarität und fordert, die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen in Kontingenten 'gerechter' auf die europäischen Mitgliedsstaaten zu verteilen. Allein, dass Deutschland überhaupt einen solchen Apell nötig hat, spricht Bände. Die mangelnde Solidarität beweist, dass die anderen Mitgliedstaaten in Deutschland lieber nur den Zahlmeister und Euroretter sehen wollen, anstatt sich der Probleme in der EU gemeinsam anzunehmen."

Trotz allem treffe die Forderung des Innenministers nicht den Kern des Problems, sagt Petry und verweist auf die offenen Grenzen innerhalb der EU. "Was nützt es, wenn wir versuchen, die Flüchtlinge 'gerecht' in Europa zu verteilen, wenn sie sich innerhalb der EU frei bewegen können? Sie landen aller Voraussicht nach sowieso früher oder später bei uns", sagt Petry.

Kern des Problems sei nicht die angeblich ungerechte Verteilung von Kontingenten, sondern ein mangelndes Konzept im Umgang mit den exorbitant gestiegenen Flüchtlingszahlen und der miserable Schutz der EU-Außengrenzen. "Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen des Innenministers ist ein temporäres Aussetzen des Schengener Abkommens für Deutschland unbedingt ein Thema", so Petry, "wir dürfen nicht zulassen, dass die Flüchtlingszahlen in Deutschland ungebremst ansteigen, nur weil andere Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in dieser Sache nicht nachkommen."

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Christian Lüth
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