Alternative für Deutschland (AfD)

Lucke: Neue Tricksereien der EU

Berlin (ots) - Als billigen, aber schädlichen Trick bezeichnet Bernd Lucke, AfD-Sprecher und Mitglied des Europaparlaments, die durchgesickerten Überlegungen der Juncker-Kommission, Mittel aus dem Krisenfonds ESM zur Finanzierung gewaltiger Investitionsprogramme einzusetzen. "Damit sollen die Schuldengrenzen des Fiskalpakts umgangen werden, weil Schulden des ESM nicht als Staatsschulden gelten", kritisierte Lucke. "Aber das ist Augenwischerei, denn die vom ESM aufgenommenen Schulden müssen von den Eurostaaten garantiert werden." Der ESM solle offenbar als Schattenhaushalt missbraucht werden, um all das zu finanzieren, was in den Mitgliedsstaaten aufgrund der Stabilitätskriterien nicht finanzierbar sei.

Durch die Juncker-Kommission werde der Eindruck erweckt, es lägen 450 Mrd Euro ungenutzt im ESM, so Lucke. Dies sei eine grobe Irreführung der Öffentlichkeit. Der ESM müsse jede zusätzliche Ausgabe durch Verschuldung finanzieren. Überdies sei eine Finanzierung öffentlicher Investitionen durch den ESM unzulässig.

"Der ESM darf Kredite nur gegen Auflagen in Form eines Strukturanpassungsprogramms vergeben. Damit ist das Vorhaben der Juncker-Kommission eindeutig vertragswidrig", stellte Lucke fest. "Es ist ein schlechter Start für eine Kommission, die sich noch nicht einmal im Amt befindet, gleich über Zweckentfremdungen von ESM-Krediten und offene Vertragsbrüche zu spekulieren". Lucke verwies darauf, dass die Kommission sich in den kommenden Wochen erst einmal der Wahl durch das Europäische Parlament stellen müsse.

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Christian Lüth
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