Alternative für Deutschland (AfD)

Petry: Der Asylkompromiss ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Arbeitssuchenden

Berlin (ots) - Zum "Asylkompromiss" erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"Die Asylrechtsreform ist ein typischer wachsweicher Kompromiss der Großen Koalition. Dieser beweist, dass die Union wiederholt nicht gewillt ist, ihre in Wahlkampfzeiten artikulierten Positionen gegenüber der SPD und den Grünen durchzusetzen und so ihre Wähler erneut vor den Kopf stößt. Die Erklärung von Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Drittstaaten ist überfällig. Die gleiche Bewertung sollte umgehend mit Albanien und Montenegro erfolgen", so Petry.

Auch sonst strotze der Kompromiss vor Ungereimtheiten, die die Steuerzahler in Zukunft noch massiver belasten würden: "Die Tatsache, dass abgelehnte Asylbewerber die gleiche Leistung wie deutsche Staatsbürger erhalten, ist völlig inakzeptabel. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent abgeschoben werden, da unter anderem eine mehrfach fortgesetzte Duldung die Möglichkeit eines dauerhaften Aufenthaltes eröffnet", fordert Petry.

Vor allem die Abschaffung der Vorrangprüfung sei ein Schlag ins Gesicht der deutschen Arbeitssuchenden und nicht hinnehmbar. Weiter führt Petry aus: "Die generelle Abschaffung der Vorrangprüfung nach 15-monatigem Status als Asylbewerber ist zudem ein absoluter Offenbarungseid, da dies das Eingeständnis ist, regelmäßig für die Prüfung mehr als ein Jahr zu brauchen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass viele Asylbewerber wenig bis gar nicht mit den deutschen Behörden kooperieren und dies staatlicherseits geduldet wird."

Petry stellt zudem fest: "Dass die bewährte Residenzpflicht nach drei Monaten künftig wegfällt, wird insbesondere Großstädte vor noch größere Probleme stellen. Dieser Kompromiss macht seinem Namen alle Ehre, denn damit ist niemandem geholfen. Die Union hat ihre Positionen wieder einmal zugunsten der Grünen aufgegeben - zulasten der Bürger. Die AfD verurteilt diese Politik, die über die Köpfe der Menschen hinweg und ausschließlich zum eigenen Machterhalt geführt wird."

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Christian Lüth
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