Alternative für Deutschland (AfD)

Maßnahmen der Bundesregierung sind unglaubwürdig

Berlin (ots) - Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Armutsmigration erklären die Spitzenkandidaten aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke:

Es brauche keine Fachleute, um zu erkennen, dass das Gesetzespaket des Bundeskabinetts gegen die Armutsmigration nur einen halbherzigen, widerwilligen Minimalkompromiss zu Wahlkampfzeiten darstelle, erklären die drei Spitzenkandidaten der AfD. Damit sei niemandem wirklich geholfen, denn das Vorhaben treffe nicht den Kern des Problems. Es lasse vor allem den umstrittenen Anspruch auf Kindergeld völlig außer Acht, der besonders anfällig für Sozialbetrug sei. Es werde darüber hinaus generell nichts gegen den ungehinderten Zuzug illegaler Einwanderer nach Deutschland unternommen.

"Wir fordern schon seit längerem eine Verschärfung des Asylrechts und das Aussetzen des Schengener Abkommens, falls die Außengrenzen der EU nicht wirksam von den Mitgliedsstaaten geschützt werden können", so Björn Höcke. "Besonders der aufkommenden Gefahr durch Crystal Meth wäre dann entgegengetreten".

Im Hinblick auf den Wahlkampf in Sachsen erklärt Frauke Petry: "Solche undurchdachten Maßnahmen kurz vor der Sachsenwahl zu beschließen, ist reine Augenwischerei. Die Regierungsparteien versuchen, dem Wähler ein Problembewusstsein vorzugaukeln, das nicht vorhanden ist. Warum sonst werden diese Maßnahmen jetzt so hastig über das Knie gebrochen?"

Auch Alexander Gauland ist nicht überzeugt von dem Vorhaben der Regierung. "Die Maßnahmen gehen nicht weit genug und werden das Problem nicht lösen. Ich halte nichts davon, wenn nur Symptome behandelt werden, nicht aber der Kern des Problems angepackt wird. Natürlich nehmen wir auch Flüchtlinge in Deutschland auf. Wir sollten jedoch den Heimatländern dieser Menschen helfen, ihre Probleme in den Griff zu bekommen, damit sie erst gar nicht auszuwandern brauchen", so Gauland.

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Christian Lüth
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