Alternative für Deutschland (AfD)

Petry: Ein weiterer Vorstoß zulasten Deutschlands

Berlin (ots) - Zur Forderung Frankreichs, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen, erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

"Eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie sie derzeit von Frankreich und Italien gefordert wird, würde Deutschland nun endgültig zum Zahlmeister der EU machen", so Frauke Petry. Es sei errechnet worden, dass eine Mehrbelastung von rund 30 Milliarden Euro jährlich auf die deutschen Steuerzahler zukommen würde.

"Dieser Vorstoß ist ein weiterer Schritt in Richtung Transferunion und widerspricht eindeutig dem in den europäischen Verträgen festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip. Es ist nicht einzusehen, dass deutsche Steuerzahler für Italiener oder Franzosen in den ersten sechs Monaten ihrer Arbeitslosigkeit 40 Prozent von deren letztem Gehalt zahlen sollen", erklärt Petry im Hinblick auf die Ausgestaltung der europäischen Arbeitslosenversicherung.

Man brauche nicht noch eine Brüsseler Behörde mehr, die weitere Kompetenzen an sich ziehe, die eigentlich bei den Mitgliedsstaaten lägen. "Die Lösung ist einfach: Die Südländer müssen raus aus dem Euro. Anstelle die unterschiedlichen Mitgliedsstaaten immer weiter aneinander zu ketten, müsste die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten durch strukturelle Reformen erhöht werden", sagt Petry.

Der Vorstoß der Südländer ginge wieder einmal zulasten Deutschlands. Besonders schlimm sei, dass Italien während seiner sechsmonatigen Ratspräsidentschaft es sich zur zentralen Aufgabe gemacht habe, die Arbeitslosenversicherung durchzusetzen.

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Christian Lüth
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