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Henkel: Merkels Untätigkeit in Sachen 'kalte Progression' ist ein großer Fehler

Berlin (ots) - "Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Abschaffung der kalten Progression, die Bürger mit mittlerem Einkommen entlasten würde, ablehnt, reiht sich in die Vielzahl von wirtschaftspolitischen Fehlern ein, die sich Frau Merkel während ihrer Kanzlerschaft geleistet hat", erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland.

Durch die kalte Progression lenke Finanzminister Wolfgang Schäuble einen immer höheren Anteil der Löhne deutscher Arbeitnehmer direkt in die Staatskasse. "Diese Gelder benötigt er dringend, denn die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik ist heute nicht einen Deut besser als die der Südländer. In der deutschen Bundesregierung wie auch in der parlamentarischen Opposition geben Euromantik und Sozialpopulismus eindeutig die Linie vor. Euromantiker nehmen ungeheure finanzielle Risiken zu Lasten zukünftiger Generationen in Kauf. Sozialpopulisten verteilen großzügige Geschenke im Namen 'sozialer Gerechtigkeit'. Beide profilieren sich beim Wähler von heute zu Lasten der Wähler von morgen", so Henkel.

Leistungen, wie die Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente, neue Reha-Leistungen und vieles weitere mehr, würden zwar jetzt schon in Anspruch genommen, müssten aber in der Zukunft durch höhere Steuern oder Abgaben finanziert werden, erläutert Henkel. Taxiere man diesen Finanzbedarf, errechne sich eine effektive Staatsverschuldung von fast 160 Prozent - das sei nur leicht unter der offiziellen Staatsverschuldung Griechenland.

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