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Henkel: Espirito Santo wird vor allem durch deutsche Steuerzahler gerettet

Berlin (ots) - "Über den Krisenfonds EFSF, der laut Bundesregierung schon im letzten Jahr hätte auslaufen sollen, werden nun wieder deutsche Steuerzahler an der Rettung einer portugiesischen Bank beteiligt. Das mag beruhigend für portugiesische Sparer sein, für deutsche Steuerzahler ist es das nicht", erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland.

"Eigentlich sollten die Portugiesen ihre Banken selbst retten. Hat uns die Bundesregierung nicht gerade erzählt, dass das Land 'über den Berg' sei? Allerdings dürfen wir uns über Inanspruchnahme deutscher Gelder aus dem EFSF nicht wundern, hat unser Finanzminister doch schon längst in einem unabsichtlich aufgezeichneten Dialog seinem portugiesischen Kollegen solche Hilfen zugesagt. Das Verrückte an dieser weiteren Rettungsaktion ist ja: Es kostet den portugiesischen Steuerzahler nichts, aber den deutschen", so Henkel.

"Dieser Fall zeigt eindeutig, dass die sogenannten Stresstests der EZB versagt haben. Ob nun die Schuld bei den Portugiesen lag, die die falschen Daten geliefert haben, oder bei der EZB, die diese zu optimistisch eingeschätzt hat, kann ich nicht beurteilen. Klar ist, dass eine Vergemeinschaftung der Bankenrisiken, wie sie die Europäische Bankenunion vorsieht, eine Diffusion von Verantwortung zur Folge hat. Wenn alle für die Risiken aller verantwortlich sind, ist am Schluss niemand mehr zuständig. Die EZB als zentrale Bankenaufseherin kann Krisen offensichtlich nicht verhindern", schlussfolgert Henkel.

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