Alternative für Deutschland (AfD)

AfD springt CDU-Mittelstandsvereinigung bei

Berlin (ots) - Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT). "Es ist unverständlich, warum Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt, obwohl die deutschen Steuerquellen sprudeln", erklärt Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD. "Die kalte Progression ist eine ständige Steuererhöhung. Die CDU-MIT fordert zu Recht, mit der Einführung der Steuerbremse jetzt endlich Ernst zu machen."

Lucke verweist darauf, dass durch den progressiven Einkommensteuertarif die Inflation die steuerliche Belastung von Bürgern und Kleinunternehmern steigere. "Auch wenn es gar keine realen Einkommenszuwächse gibt, müssen die Bürger dann höhere Steuern zahlen. Das ist mit Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbaren", kritisiert Lucke.

Lucke betont, dass der einstige CDU-Kandidat Paul Kirchhof ein vollständig ausgearbeitetes Steuerreformmodell vorgeschlagen habe, das die kalte Progression ein für alle Mal beseitige. "Leider greift die CDU-Mittelstandsvereinigung zu kurz, wenn sie die kalte Progression nur durch Reparaturen am bestehenden System bekämpfen will", sagt Lucke. "Angemessen wäre eine grundlegende, aufkommensneutrale Steuerreform, die das Steuerrecht vereinfacht und heimliche Steuererhöhungen künftig nicht mehr zulässt. Frau Merkel hat dieses Steuermodell im Bundestagswahlkampf 2005 den Wählern versprochen. Daher ist es unverständlich, warum sie jetzt verbissen gegen die eigene Partei kämpft, um ihr früheres Wahlversprechen zu verhindern."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

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