Alternative für Deutschland (AfD)

Gauland: Jede Einmischung in der Ukraine ist zu unterlassen

Berlin (ots) - Zu den von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

Mit den von der EU beschlossenen Wirtschaftssanktionen droht eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise. Genau 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs sollten wir davon absehen, eine Spirale in Bewegung zu setzen, die in immer neue Konflikte führt. Wirtschaftssanktionen treffen die herrschenden Eliten am wenigsten - es ist das einfache Volk, das leidet. In Reaktion auf die EU-Sanktionen kann sich Russland mit der Erhöhung seiner Gaspreise schadlos halten. Die eigentlichen Lasten tragen dann die Verbraucher in Deutschland und der EU.

Die AfD verurteilt entschieden den Abschuss eines Passagierflugzeugs, der 300 unschuldige Passagiere in den Tod gerissen hat. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass dieser Abschuss von russisch-ukrainischen Separatisten zu verantworten ist und dass die dafür verwendeten Boden-Luft-Raketen von Russland geliefert worden sind. Aber auch hier muss das Rechtsstaatsprinzip gelten. Gegen Libyen als Verantwortlichen für den Lockerbie-Anschlag auf ein PanAm-Passagierflugzeug hat die internationale Gemeinschaft ihre Sanktionen erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen verhängt. Für Russland muss das gleiche Recht gelten. Russland zu bestrafen, bevor eine internationale Untersuchungskommission den Abschuss untersucht und die Schuldigen mit klaren Beweisen identifiziert hat, wäre nicht mehr als Standrecht.

Stattdessen sollte das westliche Bündnis mit diplomatischen Mitteln auf Moskau einwirken, jede Einmischung in der Ukraine zu unterlassen und die Sezessionisten weder militärisch noch finanziell zu unterstützen. Deeskalation ist das Gebot der Stunde und deshalb gilt das Gebot der Nichteinmischung selbstverständlich auch für die USA und die Europäische Union. Über die Zukunft der Ukraine soll nicht in Brüssel, Moskau oder Washington entschieden werden, sondern allein in der Ukraine und durch die Ukrainer. Diese Entscheidungen müssen fair und demokratisch verlaufen und sie müssen den Mehrheitswillen der Bevölkerung auch in den jetzt umkämpften Regionen berücksichtigen. Das westliche Bündnis darf keinen Zweifel daran lassen, dass es sich ausschließlich für Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker einsetzt.

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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