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Henkel: Das Europäische Parlament hält die Meinungsfreiheit nach außen hoch und beschädigt sie in seinem Innern

Berlin (ots) - "Zweifellos setzt sich das Europäische Parlament für die Verbreitung der Menschenrechte auf der Welt ein. Wenn es allerdings um die Meinungsfreiheit in den eigenen Reihen geht, wurde es seinen eigenen Ansprüchen in dieser Woche mehrfach nicht gerecht", sagt Henkel, der sich seit 18 Jahren bei Amnesty International engagiert und im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments sitzt.

Henkel macht seine Kritik an drei aktuellen Beispielen fest: Zum Vizevorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses wurde Bernd Lucke nur deshalb nicht gewählt, weil er - im Gegensatz zur Mehrheit im Ausschuss - eine eurokritische Meinung vertritt. Beatrix von Storch, die als Vizevorsitzende des Familienausschusses vorgesehen war, wurde nur wegen ihrer Meinung zur Abtreibungspraxis die Zustimmung versagt. "Dem Fass den Boden schlug ausgerechnet der wiedergewählte Parlamentspräsident Martin Schulz aus, als er einen britischen Kommissar wegen dessen eurokritischer Haltung ablehnte", so Henkel.

"Der Meinungsterror einiger Ideologen beschädigt nicht nur die nötige Meinungsvielfalt im Europäischen Parlament, sondern auch seine Glaubwürdigkeit gegenüber Verletzungen der Meinungsfreiheit anderswo", erläutert Henkel. Besonders erschütternd sei seine Beobachtung, dass sich anscheinend einige deutsche Abgeordnete besonders dabei hervortäten, Andersdenkende zu diskriminieren.

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Christian Lüth
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