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Lucke: Martin Schulz verschleudert Steuermittel

Berlin (ots) - "Erhalten für drei Monate gewählte EU-Kommissare lebenslange Pensionen?"

Diese Frage von AfD-Sprecher Bernd Lucke konnte Präsident Martin Schulz in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments nicht beantworten. Vier Kommissare standen zur Nachwahl an und Martin Schulz wollte diese im Schnellverfahren wählen lassen. Lucke aber verwies auf Artikel 38 (Rule 41) der Geschäftsordnung, nach der das Europäische Parlament bei Rechtsakten die finanziellen Konsequenzen zu überprüfen hat. Schulz hielt es für ausreichend, auf allgemeine Regelungen zu den Versorgungsansprüchen zu verweisen, deren Inhalt ihm augenscheinlich selbst nicht bekannt war. So blieb ungeklärt, in welcher Höhe und für wie lange kurzfristig tätige Kommissare auf Staatskosten versorgt werden.

"Schulz hat seine Stellung als Präsident missbraucht, um legitime Auskunftsrechte des Parlaments zu unterdrücken und eine Entscheidung durchzupeitschen, die gegenüber dem Steuerzahler nur als verantwortungslos zu bezeichnen ist", kritisierte Bernd Lucke. "Kosten spielen im Europäischen Parlament offenbar keine Rolle, wenn es um die Versorgung seiner Spitzenbeamten geht. Es ist sehr bedauerlich, dass die großen Parteien diesen Kurs decken, statt sich gemeinsam mit der AfD für die berechtigten Interessen der Bürger einzusetzen."

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Christian Lüth
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