Alternative für Deutschland (AfD)

Petry: Der EuGH gefährdet die Integration und das friedliche Miteinander in Deutschland

Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des EuGH gegen Sprachkurse für türkische Ehegatten erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry: "Das heutige Urteil des EuGH ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die Integration ernst nehmen. Die sichere Beherrschung der Landessprache ist die wichtigste Voraussetzung gelungener Integration. Die Alternative für Deutschland fordert deshalb verpflichtende Sprachkurse auf hohem Niveau für alle Einwanderer. Unentschuldigtes Fehlen, Stören oder verweigerte Mitarbeit sollten durch empfindliche Kürzung der Sozialleistungen sanktioniert werden", so Petry.

"Es ist nicht nur ein Unding, dass sich der EuGH in innerdeutsche Zuwanderungspolitik einmischt. Es ist vor allem schädlich, wenn türkische Ehegatten vom Sprachtest ausgenommen werden sollen. Das führt automatisch zur Isolation und zur Marginalisierung dieser Einwanderer. Daran kann niemandem gelegen sein. Ich fordere die Bundesregierung auf, gegen dieses Urteil im Sinne der Integration und des friedlichen Miteinanders in Deutschland umgehend Rechtmittel einzulegen", fordert Petry.

"Es kann nicht sein, dass das friedliche Miteinander in Deutschland durch Abkommen, die die Türkei in Brüssel in der Vergangenheit geschlossen hat, gefährdet wird. Die AfD wird alles daran setzen, um die Umsetzung dieses Urteils in Deutschland zu verhindern", so Petry weiter.

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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