Alternative für Deutschland (AfD)

AfD-Landesverbände kritisieren Dobrindts PKW-Maut als ineffektiv
"Merkel und Gabriel brechen Wahlversprechen für ein reines CSU-Prestigeprojekt"

Berlin (ots) - "Dobrindts PKW-Maut ist nur eines: ineffektiv. Bei einer jährlichen Prognose von 4,7 Milliarden Euro Einnahmen entfallen rund 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland steuerpflichtige KfZ, welche um diesen Betrag bei der KfZ-Steuer erleichtert werden. Um die Systemkosten bereinigt, bleiben lediglich ausländische 600 Millionen Euro pro Jahr, welche zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen könnten - dabei ist der zu erwartende bürokratische Mehraufwand noch gar nicht eingerechnet." Mit diesen Worten kommentiert Björn Höcke, Thüringens AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, die gestern vorgestellten Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU).

Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Dr. Alexander Gauland, zugleich stellvertretender Sprecher des Bundesverbandes, pflichtet Höcke bei: "Weniger als 600 Millionen Euro Mehreinnahmen fallen bei einem Gesamtvolumen von aktuell weit über 20 Milliarden im Haushaltsplan für das Bundesverkehrsministerium kaum ins Gewicht. Abzüglich der Kosten für das Mehr an Bürokratie dürfte es sich hier lediglich um einen Tropfen auf den heißen Stein handeln. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Merkel und Gabriel ihre Wahlversprechen für ein reines CSU-Prestigeprojekt brechen."

"Immer dann, wenn man wirklich sinnvoll auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Konsens finden könnte, bleibt dieses Engagement aus", ergänzt Dr. Frauke Petry, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen und AfD-Bundessprecherin. "Während in Brüssel Verbote von Energiesparlampen und Regulierungen von Toilettenspülungen und Staubsaugern diskutiert und beschlossen werden, ist man nicht in der Lage, im europäischen Kontext eine gemeinsame Position zur PKW-Maut zu finden. Die AfD forderte eine solche Debatte auf europäischer Ebene bereits in ihrem Europawahlprogramm. Dass die Bundesregierung dazu weder willens noch in der Lage ist, zeigt, dass dieses Land eine andere Politik braucht. Dieses Land braucht uns."

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Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
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