Alternative für Deutschland (AfD)

Petry: Schwesig ist auf dem linken Auge blind

Berlin (ots) - Am vergangenen Montag, 30. Juli 2014, stellte Familienministerin Schwesig ihr Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus vor. "Das Programm ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten und strotzt nur so vor roter Gesinnung. Frau Schwesig sollte sich dringend an das Neutralitätsgebot des Ministeramtes halten", fordert Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland.

"Besonders brisant ist nicht nur die Tatsache, dass alle Programme gegen Linksextremismus mit der lapidaren Begründung der Wirkungslosigkeit ersatzlos gestrichen wurden. Es ist ein Skandal, dass die Programme gegen Rechtsextremismus nun durchgängig für fünf Jahre ohne die übliche jährliche Bestätigung laufen sollen. Das hat nichts mit Planungssicherheit zu tun, wie Frau Schwesig behauptet, sondern ist schlichtweg der Versuch, diese Gelder der politischen Kontrolle langfristig zu entziehen", so Petry.

"Skandalös ist vor allen Dingen aber auch Frau Schwesigs Aussage, 'Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem'. Frau Schwesig hat ein Wahrnehmungsproblem", so Petry weiter.

"Wenn ich linksextreme Gewalt in Hamburg und Berlin gegen Polizisten oder in Leipzig gewalttätige Randale gegen Wohn- und Geschäftsviertel und gar Schmierereien an Kindergärten sehe, dann frage ich mich, ob Frau Schwesig mit solch einer Aussage überhaupt noch als Ministerin haltbar ist. Linksextremismus ist nach wie vor ein großes Problem in unserer Gesellschaft und eine Gefahr für die Zukunft unserer Familien", so Petry weiter.

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Christian Lüth
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