Alternative für Deutschland (AfD)

Henkel: EEG-Reform ist nutzlos und reine Augenwischerei

Berlin (ots) - "Die Ökostromumlage ist überteuert und falsch", so Hans-Olaf Henkel, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland und MdEP.

"Sie belastet den normalen Bürger über Gebühr, da dieser unter anderem für die zahlreichen Ausnahmen in der Industrie mitaufkommen muss. Darüber hinaus hat sie so gut wie keinen Effekt auf die Umwelt, da sie ein rein nationales Projekt ist und andere Länder ein solches System aus gutem Grund ablehnen. Sie verfehlt damit ihr eigentliches Ziel."

"Da wird auch die soeben verabschiedete Reform des EEG-Gesetzes nichts daran ändern", so Henkel weiter. "Im Gegenteil: Nun müssen sich auch Eigenstromversorger, die völlig umweltfreundlich ihren eigenen Strom produzieren, an der Umlage beteiligen."

"Aber die Umlage ist nicht nur ineffektiv und ungerecht, da sie die falschen belastet, sondern stellt auch eine dramatische Verzerrung des Wettbewerbs auf europäischer Ebene dar. Es mutet gerade zu fahrlässig an, dass die Bundesregierung mit einem nutzlosen Instrument sehenden Auges der deutschen Wirtschaft völlig ohne Not einen enormen Wettbewerbsnachteil beschert", analysiert Henkel.

"Die Europäische Union hat ihrerseits das Gesetz heftig kritisiert und große Vorbehalte angemeldet", erklärt Henkel. "Angesichts der massiven Kritik von allen Seiten und allen Ebenen, sollte die Bundesregierung die Sinnhaftigkeit dieses unglücklichen Projektes dringend überdenken."

"Letztendlich ist mit der Umlage niemandem geholfen: Nicht der Umwelt, nicht der deutschen Wirtschaft und schon gar nicht dem Verbraucher. Es ist ein großes Trauerspiel, was heute im Bundestag beschlossen wurde", sagt Henkel weiter.

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Christian Lüth
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