Alternative für Deutschland (AfD)

Hans-Olaf Henkel: Jetzt Roman Herzogs Vorschlag parteiübergreifend unterstützen!

Berlin (ots) - "Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach neuen Abwehrrechten nationaler Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen", sagte der Stellvertretende Vorsitzende und Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Hans-Olaf Henkel in Brüssel.

Die Forderung Herzogs und des von ihm angeführten Konvents für Deutschlands spiegele sich "eins zu eins" im Europaprogramm der AfD wider. Dort finde sich die Forderung Herzogs nach einem wirksamen Vetorecht nationaler Parlamente ebenso wie sein Vorschlag, dem Bundestag das Recht zuzubilligen, einen unabhängigen "Kompetenzgerichtshof auf europäischer Ebene" anrufen zu können, wenn er sich übergangen fühle.

"Wir haben in unserem Europaprogramm genau das gleiche vorgeschlagen: Die Errichtung eines unabhängigen Subsidiaritätsgerichtshofes vor dem gegen mögliche Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips geklagt werden könne. Dies wäre ein wichtiges Korrektiv zum derzeitig grassierenden Zentralismus in Europa", so Henkel. Da zum Konvent für Deutschland neben Herzog auch "höchst angesehene Vertreter" anderer Parteien gehörten, wäre es jetzt an der Zeit, eine überparteiliche Initiative zur Einführung dieses Vorschlages zu starten.

"Die Abgeordneten der AfD werden sich sowohl in ihrer eigenen Fraktion (EKR) als auch bei den anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments um Mitstreiter zur Einführung dieses Vorschlages bemühen. Wir fordern unsererseits auch die Vertreter der anderen Parteien in Deutschland auf, dem immer wieder geäußerten Bekenntnis zur Subsidiarität nun auch Taten folgen zu lassen", meinte Henkel. Roman Herzog habe Recht, wenn er konstatiere, dass die Europäische Union in einer tiefen Krise stecke, und er habe auch Recht, wenn er feststelle, dass eine Hauptursache dafür die Entkoppelung der EU-Institutionen von der Realität der Menschen ist.

"Im Lissabon-Vertrag wurde das Prinzip der Subsidiarität und des Wettbewerbs noch klar verankert, im Gefolge diverser Eurorettungsaktionen wurde es systematisch durch das Gegenteil, durch Zentralismus, Harmonisierung und Gleichmacherei, ersetzt. Deshalb sollte jeder, dem Europa und eine bürgernahe EU wirklich am Herzen liegt, die Einrichtung eines Europäischen Kompetenzgerichtshofes unterstützen", meinte Henkel.

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Christian Lüth
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