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Gauland: Der EU-Kommissionspräsident sollte aus Osteuropa kommen - Juncker steht für eine verkrustete EU alter Prägung

Berlin (ots) - "Die EU hat Osteuropa sträflich vernachlässigt. Juncker ist der Mann, der alles Geld in den Süden fließen ließ, aber Osteuropa vernachlässigte", so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.

"Angesichts des Wirtschaftsgefälles zwischen West- und Osteuropa und der politischen Herausforderungen der Ukraine-Krise sollte der Europäische Rat einen Osteuropäer zum Kommissionspräsidenten nominieren." Gauland brachte den früheren slowakischen Parlamentspräsidenten Richard Sulik ins Gespräch, zeigte sich aber auch für andere Vorschläge offen.

"Beim Geschachere um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten scheint es ausschließlich um Macht und persönliche Befindlichkeiten, nicht aber um Kompetenz und politische Erfahrung zur Bewältigung der Krisen Europas zu gehen. Herr Juncker ist mit Sicherheit der falsche für diesen Posten", so Gauland. "Juncker ist rückwärtsgewandt und repräsentiert das alte Kernland der Europäischen Union. Die Union hat sich jedoch in den letzten Jahren sehr gewandelt und sich nach Osten hin vergrößert. Juncker ist aber westeuropäischen Interessen verhaftet und hat kein Herz für Osteuropa", analysiert Gauland. "Wer zudem wie Juncker Lügen als Mittel der Politik rechtfertigt, ist untragbar für das höchste Amt der EU", so Gauland weiter.

"Wirtschaftlich und politisch liegt in den nächsten Jahren massiver Handlungsbedarf in Osteuropa vor. Angesichts der krisenhaften Entwicklung am östlichen Rand der EU darf kein Zweifel aufkommen, dass die osteuropäischen Staaten Teil der EU und Teil der westlichen Wertegemeinschaft sind und bleiben. Die EU muss die wirtschaftliche Entwicklung und politische Integration ihrer östlichen Mitgliedsstaaten energisch vorantreiben und deren Sicherheit gewährleisten. Dazu ist ein politisch angeschlagener Politiker, dem die Unterstützung wesentlicher Mitgliedsstaaten fehlt, gar nicht in der Lage."

Gauland betonte, dass es vor diesem Hintergrund sinnvoll wäre, einen Osteuropäer als Kommissionspräsidenten zu wählen. Jener würde den Bedürfnissen und Problemen der EU am besten gerecht werden und die Interessen der neueren EU-Mitgliedsstaaten angemessen und glaubhaft aufnehmen können.

"Die Alternative für Deutschland lehnt Herrn Juncker als ungeeignet ab und fordert die Nominierung eines erfahrenen, kompetenten und dynamischen Kandidaten aus Osteuropa", erklärte Gauland.

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Christian Lüth
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