Alternative für Deutschland (AfD)

Gauland: Keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme

Berlin (ots) - "Generalanwalt Wathelet hat vollkommen Recht, wenn er feststellt, dass wir Deutschen Personen von Sozialleistungen ausschließen dürfen, die einzig und allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu beziehen, ohne aber ein konkretes Stellenangebot zu haben. Alles andere wäre mehr als eine Farce", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.

"Es ist sehr wichtig, dass sich nun auch im EuGH der Gedanke durchgesetzt hat, dass es nur gerecht ist, wenn wir Deutschen uns gegen die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wehren. Es kann nicht sein, dass Ausländer nicht zum Arbeiten zu uns kommen wollen, sondern ausschließlich, um die Vorteile unseres Sozialsystems zu genießen, die sie in ihrem Heimatland nicht erhalten", fordert Gauland.

"Europäische Freizügigkeit hat sicherlich viele Vorteile, doch die Philosophie, die dahinter steht, darf nicht derart missverstanden werden, dass EU-Ausländer unser Sozialsystem legal missbrauchen können. Nur derjenige, der auch in unsere Kassen eingezahlt hat, sollte auch Anspruch auf entsprechende Leistungen haben. Das gilt sicherlich nicht für arbeitslose Ausländer, die nie etwas mit Deutschland zu tun hatten", so Gauland weiter.

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Christian Lüth
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