Alternative für Deutschland (AfD)

EU-Parlament stimmt für weniger Transparenz in Sachen Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der neuen EU-Verbraucherschutz-Verordnung durch das Straßburger Parlament erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:

"Unmittelbar vor den Europa-Wahlen hat das Straßburger Parlament einer Verordnung zugstimmt, mit der die Lebensmittelkontrollbehörden an die Leine genommen werden können. Die für die Überwachung zuständigen Stellen sollen über die Ergebnisse ihrer Untersuchung nur noch dann informieren, wenn an der Verbreitung ein übergeordnetes öffentliches Interesse besteht. Da es im Ermessen der Behörden liegt, ein solches Interesse anzunehmen oder zu verneinen, läuft das Gesetz auf weniger, nicht auf mehr Transparenz hinaus", so Adam.

Unternehmerische Interessen würden hier höher bewertet als der Schutz der Verbraucher vor bedenklichen oder gefährlichen Lebensmitteln, kritisiert Konrad Adam. Bisher mussten Untersuchungsergebnisse immer dann veröffentlicht werden, wenn Gesundheitsgefährdungen zu befürchten waren. Mit dieser großzügigen und verbraucherfreundlichen Praxis würde das vorliegende Gesetz Schluss machen.

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Christian Lüth
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