Alternative für Deutschland (AfD)

Derzeitige OSZE-Mission in der Ost-Ukraine ist parteiisch und kontraproduktiv

Berlin (ots) - Scharfe Kritik an der OSZE-Mission in der Ost-Ukraine übte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.

"Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Militärbeobachter von einer Regierung für Teile eines Territoriums angefordert werden, das nicht mehr von ihr kontrolliert wird. In dem die Bundesregierung diesem Einsatz zustimmte, hat sie mutwillig das Leben deutscher Soldaten aufs Spiel gesetzt", so Alexander Gauland.

Nun könne man die Folgen jener aktiven Außenpolitik bewundern, die Bundespräsident Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Wehrkunde-Tagung eingefordert haben. "Auf diese Weise", so Gauland, "könne man ganz schnell in einen Konflikt mit Russland hineingezogen werden."

"Die Ost-Ukraine ist aber weder NATO- noch westliches Schutzgebiet und deshalb haben deutsche Soldaten, ob als Militärbeobachter oder in anderer Funktion, dort nichts zu suchen", fordert Gauland.

"OSZE-Missionen müssen sich auf Einsätze in einem von einer legitimen Regierung kontrollierten Gebiet beschränken. Doch die Regierung der Ukraine ist weder legitim noch kontrolliert sie das Einsatzgebiet", so Gauland weiter.

"So entsteht der Eindruck einer einseitigen Parteinahme, unterstützt von Spionageaktivitäten. Mit einer reinen Beobachtermission hat das nichts zu tun. Diese Mission sollte umgehend eingestellt werden", fordert Gauland.

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Christian Lüth
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