Alternative für Deutschland (AfD)

Albig-Sonderabgabe: Unverschämt und aussichtslos

Berlin (ots) - "Sicherlich ist der Zustand unserer Straßen in vielen Teilen der Republik bedauerlich und bedarf dringender Aufbesserung", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. "Jedoch eine weitere Abgabe von unseren ohnehin überlasteten Bürgern zu verlangen ist geradezu unverschämt. 2013 nahm der Bund nämlich etwa 48 Milliarden Euro über Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und LKW-Maut ein. Doch in Straßenbauprojekte flossen davon nur knapp 7,2 Milliarden Euro. Das heißt: Der Bund knöpfte den Autofahrern fast sieben Mal so viel Geld ab wie er für sie einsetzte. Die Albig-Sonderabgabe würde weitere 3,2 Milliarden Euro in die Kassen der Bundesregierung spülen. Das ist vor dem Hintergrund des Rekordsteueraufkommens im vergangenen Jahr blanker Hohn gegenüber uns Steuerzahlern", so Gauland weiter.

"Die Alternative für Deutschland lehnt die unsinnige wie unverschämte Idee von Herrn Albig strikt ab und fordert die Bundesregierung auf, die Verwendung der sprudelnden Steuereinnahmen zielgenau an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten, also die Mehreinnahmen für deren finanzielle Entlastung einzusetzen und um den Schuldenberg zu verringern, damit zukünftige Generationen nicht noch weiter unter unserer Schuldenlast leiden müssen. Es ist für mich völlig unerklärlich wie Herr Albig vor diesem Hintergrund überhaupt auf die Idee kommt, eine weitere Abgabe von uns Bürgern abzuverlangen", teilte Gauland mit.

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Christian Lüth
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