Alternative für Deutschland (AfD)

Hans-Olaf Henkel: "Wir sind gegen die Zwangsmitgliedschaft in den Handelskammern, die anderen dafür!"

Berlin (ots) - Zur Meldung, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Beschwerde zweier Firmen befasse, die gegen den sogenannten "Handelskammerzwang" klagten, meinte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:

"Wir begrüßen diese Klage. Als einzige Partei fordert die AfD in ihrem Europa-Programm die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in Handels-, Handwerks und anderen Standeskammern. Diese ist ein Relikt aus dem Mittelalter und längst überfällig".

Henkel wies darauf hin, dass die nur noch in Deutschland und Österreich übliche Zwangsmitgliedschaft in solchen Kammern ein eklatanter Verstoß gegen die Vertragsfreiheit und ein Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei. "Die Zwangsmitgliedschaft in diesen Kammern ist mittelstandsfeindlich. Oft ist das erste Schriftstück, welches Unternehmensgründer zugesandt bekommen, eine Beitragsrechnung der IHK", berichtete Henkel.

"Der Hinweis auf die durch die Kammern erbrachten Ausbildungsleistungen ist ein reines Ablenkungsmanöver, denn solche Leistungen können auch in Zukunft durch staatlich festgelegte Gebühren erhoben werden. Statt sich dem Wettbewerb zu stellen, machen die Kammern kleinen Dienstleistern unfaire, weil durch Zwangsgebühren subventionierte, Konkurrenz".

Es sei bezeichnend, dass auch die FDP, die sich immer gern als liberale Partei des Wettbewerbs profiliere, für die Beibehaltung der Zwangsmitgliedschaft sei.

"Ich weiß auch warum!", meinte Henkel. "Die FDP hat nur ihre Klientel im Sinn, die durch Zwangsabgaben zu Lasten des Mittelstandes in den Kammern beschäftigt ist. Mit ihrem Europa-Programm zeigt die AfD, dass sie mit ihrem Plädoyer für Subsidiarität, Wettbewerb und Eigenverantwortung der echte Anwalt des Mittelstands geworden ist und eben keine Klientelpolitik à la FDP betreibt".

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