Alternative für Deutschland (AfD)

Weniger Politik und mehr Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Sendern tut Not

Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil aus Karlsruhe zum ZDF-Staatsvertrag erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland:

In seiner Entscheidung vom Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weite Teile des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. Die Politik habe zu viel Einfluss auf den Sender, so Karlsruhe.

"Es ist absolut wünschenswert, den Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen", kommentiert Alexander Gauland das Urteil. "Es ist sehr klug vom Bundesverfassungsgericht zu urteilen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nicht das Sprachrohr der Regierung und der Politik sein dürfen. Ohnehin ist der Druck der Politik auf die Sender viel zu hoch, das kann nicht gutgehen", so Gauland weiter.

Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass Staatsferne und größtmögliche Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Sendern oberste Maxime werden. Die Rundfunkgebühr, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine verdeckte Steuer ist, wird abgelehnt und soll ersatzlos gestrichen werden.

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Christian Lüth
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