Alternative für Deutschland (AfD)

BER-Flughafen: AFD zweifelt an Mehdorns Vorschlag zur "Entrauchung"

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) zweifelt daran, dass Mehdorns Vorschlag zum Einbau einer neuartigen Entrauchungsanlage den Durchbruch am BER-Flughafen bringen könnte. "Es handelt sich um eine System, das in Deutschland so noch nie zugelassen wurde. Siemens kalkuliert 18 Monate reine Bauzeit, vorher muss die Anlage aber erst durch die Behörden geprüft und genehmigt werden", kommentierte Arne Brand, neu ernannter BER-Beauftragter der AfD in Berlin. Daher sei es mehr als fragwürdig, ob der Flughafen 2016 eröffnen könne. Zudem gebe es noch zahlreiche weitere ungelöste Baumängel.

Die AfD verlangt insgesamt eine bessere Informationspolitik. Wowereit und Mehdorn müssten der Öffentlichkeit wenigstens sagen, wofür sie das Steuergeld der Bürger verwenden wollen. "Wie ist der aktuelle Planungsstand zu der Entrauchungsanlage? Wurde vorschriftsgemäß europa-, ggf. weltweit ausgeschrieben? Was kostet diese Anlage? Was kosten die Umplanungen? Welche Umbaumaßnahmen sind erforderlich zu welchen Kosten? Wieviele Monate sind kalkuliert für die Umplanung und die Genehmigung durch die Behörden? Welchen Plan B hat Mehdorn, falls die Behörden diese Alternative nicht genehmigen?", fragt die AfD.

Die bisherige Steuergeldverschwendung durch die "dilettantische Planung des BER" müsste nach Ansicht der Partei geahndet werden. Deshalb fordert der Berliner Vorstandssprecher der AfD, Günter Brinker einen "unabhängigen Amtsankläger", der in derartigen Fällen zu ermitteln hätte.

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Götz Frömming
g.froemming@afd-berlin.eu

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