Alternative für Deutschland (AfD)

AfD: GEZ-System endgültig abschaffen

Berlin (ots) - Seit der Einführung der neuen Rundfunkgebühr erzielen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, allen voran ARD und ZDF, wesentlich höhere Mehreinnahmen. Das von Sixt und Rossmann aktuell in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ihnen sogar 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Das widerspricht in eklatanter Weise der Aufkommensneutralität, zu der sich ARD und ZDF bei der Einführung der Rundfunkgebühr verpflichtet hatten.

Die Alternative für Deutschland sieht sowohl die Einführung der Rundfunkgebühr kritisch als auch das System der gebührenfinanzierten staatlichen Rundfunkanstalten im Ganzen. Dr. Alexander Gauland, stellvertretender Bundessprecher der Alternativen für Deutschland, erklärt dazu: "Eine Pauschbesteuerung ist prinzipiell ungerecht. Denn eine Wahlfreiheit ist nicht gegeben.

Dass nun auch noch die Aufkommensneutralität verletzt wird, ist eindeutig verfassungswidrig und setzt der ganzen Sache den Hut auf. Es nützt alles nichts, das GEZ-System muss in Gänze abgeschafft werden. Das fordert auch die absolute Mehrheit unserer Bürger. Die Altparteien hören nur deshalb nicht darauf, weil sie über ihre Vertreter in den Aufsichtsräten der Rundfunkanstalten die öffentliche Meinungsbildung mitbestimmen können. Außerdem werden teilweise fragwürdige Projekte mit den Gebühren bezahlt und die Anstalten sind völlig aufgebläht", schlussfolgert Dr. Gauland.

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