Alternative für Deutschland (AfD)

AfD begrüßt den Fall der 3-Prozent-Hürde

Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Alternative für Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Sperrklausel von 3 Prozent bei der anstehenden Europawahl festgestellt. Das ist ein gutes Signal für die Demokratie in Europa. Jetzt haben nicht nur Kleinstparteien eine echte Chance, Europapolitik mitzugestalten. Vor allen Dingen aber wird die Europawahl dadurch demokratischer und gerechter. Jetzt zählt jede Wählerstimme und größere Parteien profitieren nicht mehr unverhältnismäßig von der Sperrklausel. Zum ersten Mal haben die Wähler in Deutschland die Möglichkeit, die Partei ihrer Wahl ihre Stimme zu geben, ohne befürchten zu müssen, dass die Stimme womöglich verschenkt sei.

Die Alternative für Deutschland freut sich für die kleinen Parteien und sieht der Europawahl nach wie vor gelassen entgegen, da für sie auch die 3-Prozent-Hürde keine Rolle gespielt hätte.

Die AfD liegt derzeit in den aktuellen Umfragen bei rund 8 Prozent.

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Christian Lüth
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