Alternative für Deutschland (AfD)

Zur Kritik des Auswärtigen Amtes an der deutschen Exportstärke erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland

Berlin (ots) - Bisher hat die Bundesregierung die Exportüberschüsse der deutschen Wirtschaft stets in Schutz genommen. Aus gutem Grund, schließlich hängen an der deutschen Exportwirtschaft tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland. Jetzt vernimmt man ganz andere Töne zu diesem Thema und das ausgerechnet aus dem Auswärtigen Amt.

SPD-Staatsminister Roth forderte jüngst, diesen "unfairen Vorteil" zugunsten der anderen EU-Mitgliedsstaaten zu reduzieren. Das ist skandalös und wirft die Grundsatzfrage auf, wessen Interessen das Auswärtige Amt hier bedient: sicherlich nicht die Interessen Deutschlands und schon gar nicht der deutschen Exportwirtschaft.

Es ist ein doppelter Skandal, dass sich das Auswärtige Amt in den Außenwirtschaftsbereich hineindrängt und dann auch noch mit einer Äußerung, die konträr zu den deutschen Interessen verläuft. Damit macht sich das Auswärtige Amt zum Vertreter für Brüsseler Binnenmarktpolitik und vernachlässigt seinen originären Auftrag in sträflicher Weise. Wenn Staatsminister Roth glaubt, er müsse sich die EU-Politik aus Brüssel zu eigen machen, dann hat er seine Aufgabe als Vertreter der Bundesregierung schlichtweg verfehlt.

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