Alternative für Deutschland (AfD)

Starbatty: Europa versinkt in Schulden - Merkel schweigt

Berlin (ots) - Zu der nach wie vor dramatisch steigenden Staatsverschuldung der Südländer erklärt der Spitzenkandidat für die Europawahl der Alternative für Deutschland, Prof. Joachim Stabatty:

Die steigende Staatsverschuldung unserer Euro-Südländer nimmt dramatische Formen an: In Spanien ist die Schuldenquote so hoch wie nie zuvor, Griechenlands Schuldenquote explodierte auf rund 170 Prozent im gleichen Zeitraum. Statt die berechtigten Zweifel der Bürger an dem eingeschlagenen Rettungsweg ernst zu nehmen, schweigt die Kanzlerin, da sie das heikle Thema offensichtlich so kurz vor der Europawahl nicht ansprechen möchte.

Vertreter der großen Koalition verkaufen das minimale Wachstum in den Südländern noch als Erfolg ihrer Politik; dabei ist bloß der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität zum Stillstand gekommen. Die Massenarbeitslosigkeit bleibt weiter hoch, die Banken sind nach wie vor überschuldet und die Staatsverschuldung steigt ungebremst. Noch halten die Märkte still, weil die Zusage von Mario Draghi, die Euro-Zone um jeden Preis zusammenzuhalten, wie eine Bürgschaft wirkt. Doch übertüncht diese Politik bloß den Riss innerhalb der Euro-Zone. Auch hier gilt, wie der Volksmund sagt: Wer bürgt wird gewürgt. Zwar regt sich bereits Kritik an Frau Merkels Verhalten sogar bei der Mini-Opposition. Allerdings fordert diese den falschen Aktionismus des "mehr Europa" von der Kanzlerin. Mehr Europa heißt mehr Zentralismus und weniger Demokratie, ohne ein einziges Problem zu lösen.

Das alles ist brandgefährlich. Die etablierten Parteien müssen endlich begreifen, dass der eingeschlagene Weg weiter in den Schuldensumpf führt. Bislang haben die Rettungsmilliarden bloß die Banken stabilisiert. Die AfD fordert die Kanzlerin zu einer Politik auf, die die Schuldnerstaaten gesunden lässt und Europa vor dem Absturz bewahrt.

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