Alternative für Deutschland (AfD)

Gauland: Die EU verhöhnt den Willen des Schweizer Volkes

Berlin (ots) - Im Streit der EU mit der Schweiz zum Thema Freizügigkeit, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

Der Volksentscheid zur Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz belastet das Verhältnis zur Europäischen Union. Nun sollen die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren Forschungsprogramm Horizont 2020 vorläufig ausgesetzt werden.

Diese repressive Reaktion der EU wirft Fragen über ihr demokratisches Verständnis auf. Geht man so mit dem Ergebnis eines unliebsamen Volksentscheides um? Die Bürokraten in Brüssel ignorieren bewusst den Willen des Schweizer Volkes und verhöhnen ihn mit Drohungen.

Wie demokratisch ist die EU, wenn sie sich über Volksabstimmungen anderer Länder einfach hinwegsetzt?

Es kann nicht sein, dass sich Brüssel vor dem Willen großer Länder wie Russland, den USA und China weg duckt und auf der anderen Seite kleinere Republiken massiv unter Druck setzt. Die AfD lehnt dieses von Doppelmoral geprägte Verhalten entschieden ab und fordert mehr Respekt gegenüber dem Schweizer Volkswillen.

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Christian Lüth
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