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Gauland: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ist ein fatales Zeichen

Berlin (ots) - Serbien hat am vergangenen Dienstag (21. Januar 2014) Verhandlungen über einen Beitritt zur EU begonnen. Serbien soll 2018 alle Bedingungen erfüllt haben und hofft auf eine Mitgliedschaft 2020. Die Verhandlungen waren erst möglich geworden, als Serbien sich mit seinem südlichen Nachbarn dem Kosovo auf ein gemeinsames Grenzmanagement geeinigt hatte - allerdings ohne das Land als solches anzuerkennen. Sollte Serbien bis zum Eintritt in die EU seinen südlichen Nachbarn weiterhin nicht anerkennen, stünde der EU neben der Zypernfrage noch ein weiteres zwischenstaatliches Problem ins Haus.

Kurz nach der zum 1.1.2014 eingetretenen Freizügigkeit der EU mit Rumänien und Bulgarien ist dies eine weitere Zumutung für deutsche Bürger, die sich ohnehin über die schleichende Überdehnung und Überforderung der EU sorgen. Es muss der EU Kommission in erster Linie darum gehen, die bestehende Europäische Union mit all ihren Problemfeldern zu konsolidieren, nicht zu erweitern. Der Beitritt weiterer europäischer Länder darf erst nach Festigung und Stabilisierung der gegenwärtigen EU in Erwägung gezogen werden. Davon kann jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt überhaupt nicht die Rede sein.

Es ist daher unverantwortlich und ein fatales Zeichen von der Kommission in Brüssel, mit weiteren Beitrittsgesprächen mit Problemländern wie Serbien zu beginnen und die Außengrenze der EU immer weiter auszudehnen. Es zeigt, dass es der EU Kommission allein um die rücksichtslose Erweiterung und nicht um die wirklichen Probleme ihrer Bürger geht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinzunehmen, dass die EU ohne vorherige Legitimation seiner EU-Bürger Verhandlungen mit nicht-EU-Staaten aufnimmt. Die Kommission setzt sich damit offenkundig über den Willen ihrer Bürger hinweg. Es zeugt außerdem von mangelndem Feingefühl, dass die EU sich in diesem ersten Schritt in Richtung Serbien augenscheinlich nicht mit dessen ehemaligem Bündnispartner Russland abgestimmt hat. Dies wird sicherlich zu unnötigen Irritationen in dem ohnehin schon angespannten Verhältnis zu unserem wichtigsten Energielieferanten führen. Das ist für die AfD inakzeptabel.

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