Alternative für Deutschland (AfD)

Teure Rentenreform
60 Milliarden Euro an Mehrbelastung für die Rentenkassen bis 2020

Berlin (ots) - "Die vermeintliche Großzügigkeit der Regierung in Sachen Renten entpuppt sich nun erwartungsgemäß als großes Danaergeschenk", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge sollen durch die Rentenreform allein bis zum Jahr 2020 Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden Euro entstehen.

Gemäß den Plänen der Bundesregierung soll diese Summe aus den Rücklagen der Rentenversicherung sowie über steigende Beitragszahlungen ab 2019 finanziert werden. Aufgrund der gebildeten Rücklagen hätte der Rentenbeitrag eigentlich für das Jahr 2014 abgesenkt werden müssen. CDU und SPD verhinderten diesen Automatismus kurz vor Weihnachten per Gesetzesbeschluss.

Gerechtigkeitsprojekte wie die Mütterrente seien nicht unbedingt verkehrt, aber es sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die - wenn überhaupt - aus dem gesamtgesellschaftlichen Steueraufkommen finanziert werden müssen, so der stellvertretende AfD-Sprecher. Nur so ließe sich die nötige Transparenz gewährleisten. Stattdessen verweigert die Regierung den Arbeitnehmern eine Entlastung durch sinkende Rentenbeiträge und zwinge ihnen sogar noch durch den Verzehr der Rücklagen die Finanzierung der schwarz-roten Klientelpolitik auf.

"Der Griff in die Rentenkasse ist als Methode alt und beliebt, nichts desto trotz bleibt er aber ein Skandal", stellt Gauland fest und prognostiziert: "Die Rentenbeiträge dürften schneller und höher steigen als die Regierung es erwartet. Mit ihrer teuren und unausgewogenen Rentenreform gefährdet die große Koalition die Stabilität des Rentensystems insgesamt."

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