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Thüringische Landeszeitung: Bedenke das Ende - Die Thüringer und das Schweizer Modell

Weimar (ots) - Die Bürger besser beteiligen? Wer wäre nicht dafür! Aber wie? Am Samstag erst habe ich mit Vertretern aller Fraktionen im Landtag genau darüber debattiert. Was die Schweizer können, können wir auch? Im Prinzip ja. Jedenfalls wäre es uns zuzutrauen. Und zwar nicht nur dann, wenn es gerade einer politischen Gruppierung in den Oppositionskram passt.

Das, was die CDU jetzt vorstellt, erinnert sehr an das Schweizer Modell. Verwunderlich ist nur, dass die Erkenntnis zur Bürgerbeteiligung vor allem in der kurzen Zeit der Opposition gewachsen ist. Wirkt doch einigermaßen opportunistisch. Oder es ist eben ein Ergebnis der Macht des Faktischen: Wenn man nicht mehr die Landtagsmehrheit hat, sucht man sich eben eine Mehrheit draußen im Lande. Es ist müßig zu fragen, ob Mike Mohring, wenn er 2014 die Staatskanzlei hätte erringen können, den Thüringern ebenfalls zugetraut hätten, im Zweifel die klügeren Gesetzgeber zu sein?!

Es liegt in der Natur der Sache, dass die jeweiligen Regierenden nicht alle Arbeit nur vorläufig machen wollen. Die Tradition der Abstimmung kann, wenn es denn gewünscht ist, bei uns wachsen. Womöglich lohnt es sich, beim Projekt Bürgerbeteiligung schrittweise vorzugehen.

Der jetzige Vorstoß folgt dem politischen Kalkül, dass sich Rot-Rot-Grün im Grunde dem CDU-Ansinnen kaum verweigern kann. Sieht nach einer Win-Win-Situation für Mohring aus. Jedoch, wie sagt sein politischer Ziehvater Bernhard Vogel immer: Was auch immer du tust, tue klug und bedenke das Ende. Denn kippen könnten die Thüringer nicht nur die Gebietsreform, sondern auch all das, was auch der Union fürderhin wohlbedacht wichtig ist.

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